Bürokratiekostenmessung und Bürokratiekostenabbau

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte beraten Ministerien, Selbstverwaltungskörperschaften, Verbände und Unternehmen in Fragen der Bürokratiekostenmessung und des Bürokratiekostenabbaus in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA), Leiter Prof. Dr. Wittberg.


Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2015“

Das Bundeskabinett hat am 27.4.2016 seinen Bericht zur besseren Rechtsetzung für 2015 (Bericht der Bundesregierung 2015 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates) verabschiedet.

Unter dem Motto „Zeit für das Wesentliche“ verfolgt die Bundesregierung das zentrale Ziel von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung in Deutschland auf Bundesebene. Der Jahresbericht der Bundesregierung für 2015 weist dabei eine Gesamtentlastung bei der Bürokratie für die Wirtschaft in Höhe von 1,4 Mrd € p.a. aus.

In 2015 wurde eine sog. „Bürokratiebremse“ neu eingeführt, bei der nach dem „one in, one out“-Prinzip neu eingeführte Bürokratiebelastungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssen.

Dadurch konnte allein bei den Dokumentations- und Berichtspflichten für die Unternehmen eine Entlastung von 958 Mio € p.a. erzielt werden.

Der Bürokratiekostenindex, der sich auf den besonderen Teil der Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft bezieht, konnte damit im letzten Jahr mit 99,1 Punkten erstmalig unter seinen Ausgangswert von 100 Punkten gesenkt werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist jedoch ein moderater Anstieg des bürokratischen Erfüllungsaufwands um rund 1,5 Mio Stunden und 30 Mio € p.a. zu verzeichnen.

Für die Verwaltung erhöht sich der laufende Erfüllungsaufwand um 23,6 Mio € p.a.

Der Bericht untersucht die Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen und Bürger auch anhand sog. „Reisen durch die Behördenlandschaft“ nach dem neuen Lebenslagen-Konzept, bei dem typische Bürgerkontakte mit Behörden – von der Anmeldung eines neugeborenen Kindes bis zur Kfz-Zulassung – betrachtet werden, um zu einfachen und verständlichen Neuregelungen zu kommen.

Den vollständigen Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2015“ finden Sie hier