Bürokratiekostenmessung und Bürokratiekostenabbau

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Unsere Kanzlei berät Ministerien, Selbstverwaltungskörperschaften, Verbände und Unternehmen in Fragen der Bürokratiekostenmessung und des Bürokratiekostenabbaus in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) bei der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), Leiter Prof. Dr. Wittberg.


Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“

Das Bundeskabinett hat am 3.5.2017 seinen Bericht zur besseren Rechtsetzung für 2016 (Bericht der Bundesregierung 2016 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates) verabschiedet.

Unter dem Motto „Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche“ verfolgt die Bundesregierung das zentrale Ziel von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung in Deutschland auf Bundesebene.

Der Jahresbericht der Bundesregierung für 2016 weist dabei eine Gesamtentlastung bei der Bürokratie für die Wirtschaft durch 105 Regelungsvorhaben im Saldo in Höhe von 323 Mio € p.a. aus.

In 2015 wurde eine sog. „Bürokratiebremse“ neu eingeführt, bei der nach dem „one in, one out“-Prinzip neu eingeführte Bürokratiebelastungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssen. 2016 hat sich der unter die Bürokratiebremse fallende laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Saldo um 574 Mio € verringert. 2015 und 2016 hat sie damit zu einer Entlastung der Unternehmen um insgesamt 1,5 Mrd € an jährlichem Aufwand beigetragen.

Der Bürokratiekostenindex, der sich auf den besonderen Teil der Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft bezieht, blieb mit 99,0 Punkten knapp unter dem Wert des Vorjahres mit 99,1 Punkten (Referenzwert 100 Punkte zum 1.1.2012).

Für die Bürgerinnen und Bürger konnte durch 38 Regelungsvorhaben der laufende Erfüllungsaufwand im Saldo um rund 2,1 Mio Stunden und 6 Mio € jährlich reduziert werden.

Für die Verwaltung erhöhte sich durch 125 Regelungsvorhaben des Jahres 2016 der laufende Erfüllungsaufwand im Saldo sehr deutlich um 966 Mio € p.a. Dies ist im Wesentlichen auf das Gesetz zur Neuregelung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 sowie auf die Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften zurückzuführen.

Der Bericht untersucht zudem die Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen und Bürger auch anhand sog. „Reisen durch die Behördenlandschaft“ nach dem neuen Lebenslagen-Konzept, bei dem typische Bürgerkontakte mit Behörden – von der Anmeldung eines neugeborenen Kindes bis zur Kfz-Zulassung – betrachtet werden, um zu einfachen und verständlichen Neuregelungen zu kommen. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse der ersten Runde der sog. Lebenslagenbefragung haben aufgezeigt, dass in vielen Bereichen noch zusätzlicher Verbesserungsbedarf bei der Verständlichkeit und Transparenz von Vorschriften, Prozessen und Formularen besteht.

Den vollständigen Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“ finden Sie hier.