Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Das kann den Blick eines Politikers auf die Realität trüben. Jüngstes Beispiel: der Garmisch-Partenkirchener und von den Freien Wählern gestellte Landrat Anton Speer. Speer gab im Juli 2023 im amtlichen Verlautbarungsblatt des Landkreises Garmisch-Partenkirchen (Landkreis-Zeitung) u.a. Folgendes zum Besten und sicher wohl wissend, dass eine…
Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Wittberg, Kooperationspartner von Röttgen, Kluge und Hund Rechtsanwälte und Prorektor der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), hat mit seinem Gutachterteam die bisherige Arbeit der Clearingstelle Niedersachsen im Bereich Bürokratiekontrolle der Gesetzgebung evaluiert und den positiven Untersuchungsbericht der Landesregierung vorgelegt. Zu den Gutachtern und Co-Autoren der Untersuchung gehört auch Rechtsanwalt Heiko Rottmann…
Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands und Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte legen die fünfte Untersuchung zur Bürokratiebelastung von Vertragsärzten vor. Der Bürokratieaufwand für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ist im Jahr 2020 nach einer uneinheitlichen Entwicklung in den Vorjahren erneut um rund 1,3 Prozent auf nun knapp 55,76 Millionen Nettoarbeitsstunden…
Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB haben NRW-Kreise vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidungen zum umstrittenen Kükentöten verkündet. Nach einem aufwändigen Verfahren, das zur Zulassung der Revisionen wegen grundsätzlicher Bedeutung geführt hatte, hat das Gericht nunmehr die Rechtsmittel der beiden Kreise Gütersloh und Paderborn zurückgewiesen. Diese hatten zwei Kükenmästern untersagt, männliche Küken…
Die Rechtsanwälte Dr. Röttgen und Hund haben hierzu aus juristischer Sicht in der Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift „Der Konzern“ einen Beitrag veröffentlicht. Sie weisen in ihren Schlussfolgerungen darauf hin, dass eine nur formelle Prüfung der CSR-Berichte nach dem CSR-Regelwerk nicht ausreichend ist. Jede inhaltliche Prüfung muss sich überdies auf die teils schwierigen und teils noch strittigen…
Urteil zum Töten männlicher Küken verschoben – Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB vertreten NRW-Kreise vor dem Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Entscheidung zum umstrittenen Kükentöten verschoben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.5.2019 gebe es nach Auskunft einer Gerichtssprecherin noch weiteren Beratungsbedarf. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die…
Berlin/Köln 22.05.2019 Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet – Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Entgeltdiskriminierung jetzt veröffentlicht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag, den 5.2.2019, die Klage einer Journalistin des ZDF wegen Entgeltdiskriminierung abgewiesen. Es hat dabei u.a. die Meinung vertreten, dass das neue Entgelttransparenzgesetz für sog. „fest-freie“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rundfunkanstalten nicht gelte. Diese unionsrechtlich höchst…
