Ein Mandant unserer Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund hat beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Auskunftsantrag zur ministeriellen Bewertung der AfD gestellt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Auffassung das Bundesjustizministerium zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG vertritt. Zugleich soll geklärt werden, ob und in welcher Form…
Bundesverwaltungsgericht setzt Behörden Grenzen und verwirft die „Puteneckwerte 2013“ als Maßstab – nun kommt es auf den Vollzug an Das von unser Kanzlei für die Klägerin – „die Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg“ – erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung hat für den Tierschutz wichtige Konsequenzen. Die rechtliche Betrachtung zeigt vor allem eines: Der Erfolg muss sich…
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung unseres Mandanten bestätigt: Die Haltungsbedingungen in der Putenmast verstoßen gegen das Tierschutzgesetz Röttgen, Kluge & Hund vertraten abermals in der nunmehr dritten Instanz den Kläger Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.. Nachdem das zuständige Veterinäramt es trotz konkreter Hinweise auf tierschutzwidrige Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb unterlassen hatte, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen anzuordnen,…
Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Das kann den Blick eines Politikers auf die Realität trüben. Jüngstes Beispiel: der Garmisch-Partenkirchener und von den Freien Wählern gestellte Landrat Anton Speer. Speer gab im Juli 2023 im amtlichen Verlautbarungsblatt des Landkreises Garmisch-Partenkirchen (Landkreis-Zeitung) u.a. Folgendes zum Besten und sicher wohl wissend, dass eine…
Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Wittberg, Kooperationspartner von Röttgen, Kluge und Hund Rechtsanwälte und Prorektor der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), hat mit seinem Gutachterteam die bisherige Arbeit der Clearingstelle Niedersachsen im Bereich Bürokratiekontrolle der Gesetzgebung evaluiert und den positiven Untersuchungsbericht der Landesregierung vorgelegt. Zu den Gutachtern und Co-Autoren der Untersuchung gehört auch Rechtsanwalt Heiko Rottmann…
Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands und Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte legen die fünfte Untersuchung zur Bürokratiebelastung von Vertragsärzten vor. Der Bürokratieaufwand für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ist im Jahr 2020 nach einer uneinheitlichen Entwicklung in den Vorjahren erneut um rund 1,3 Prozent auf nun knapp 55,76 Millionen Nettoarbeitsstunden…
Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB haben NRW-Kreise vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidungen zum umstrittenen Kükentöten verkündet. Nach einem aufwändigen Verfahren, das zur Zulassung der Revisionen wegen grundsätzlicher Bedeutung geführt hatte, hat das Gericht nunmehr die Rechtsmittel der beiden Kreise Gütersloh und Paderborn zurückgewiesen. Diese hatten zwei Kükenmästern untersagt, männliche Küken…
