Aktuelles

Bürokratieabbau ist Sisyphusarbeit – Ergebnisse des Bürokratieindex für die vertragsärztliche Versorgung

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands und Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte legen zweite Untersuchung zur Bürokratiebelastung von Vertragsärzten vor. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland mussten in diesem Jahr über 54 Millionen Stunden für Büroarbeit durch Vorgaben der ärztlichen Selbstverwaltung auf Bundesebene aufwenden. Damit ist Belastung der Praxen durch Bürokratie, gemessen durch…

Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Entgeltdiskriminierungsklage

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Entgeltdiskriminierungsklage unserer Mandantin gegen das ZDF; die anwaltliche Vertretung liegt weiterhin bei der Kanzlei Röttgen, Kluge und Hund PartG mbB. Die Klage unserer Mandantin wurde Anfang Februar 2017 vom Arbeitsgericht Berlin in der ersten Instanz abgewiesen, die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Klägerin wird nun in Berufung…

Erstmals gerichtlich festgestellt: Hummer können leiden

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte erzielen Erfolg für Bezirksamt Spandau im „Hummer-Verfahren“: Tierschutzgesetz gilt auch für Hummer! Hummer können leiden. Dies entschied am 15.02.2017 die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem richtungsweisenden Urteil (Az. VG 24 K 188.14). Veterinärbehörden, wie das von Röttgen, Kluge und Hund Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertretene Bezirksamt Spandau, dürfen demnach…

Arbeitsgericht korrigiert Pressemitteilung zum Verfahren gegen das ZDF

Das Arbeitsgericht Berlin hat anlässlich der Klage unserer Mandantin wegen Entgeltdiskriminierung gegen das ZDF offensichtlich auf Veranlassung des Kammervorsitzenden, Richter Ernst, die Öffentlichkeit falsch informiert. In der ersten Pressemitteilung vom 1. Februar 2017 hieß es fälschlicherweise: „Die von ihr benannten Mitarbeiter seien nicht vergleichbar, weil sie anders als die Klägerin beschäftigt würden“. Daraus schlossen vor…

Klägerin geht in die Berufung

Zum heutigen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin im Entgeltgleichheitsprozess einer ZDF-Redakteurin Als „in schwerwiegender, ja willkürlicher Weise rechtsfehlerhaft“ bezeichnete Rechtsanwalt Hans- Georg Kluge von der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund PartG mbB das heutige klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Berlin im Entgeltgleichheitsprozess einer ZDF-Redakteurin, gegen das diese nunmehr vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen wird. Die Klägerin,…

Hintergründe zur Entgeltdiskriminierungsklage gegen das ZDF

Über die Klage unserer Mandantin wegen Entgeltdiskriminierung gegen das Zweite Deutsche Fernsehen gab es mehrere Berichte. Dazu einige Hintergründe und Fakten zu der Klage, die bei der öffentlichen Verhandlung am 7. Dezember 2016 zur Sprache kamen und seither in unterschiedlichen, nicht immer korrekten Varianten publiziert wurden: Die Klägerin ist seit nunmehr fast zehn Jahren als…

Klägerin verzichtet auf Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des Arbeitsgerichtes Berlin Michael Ernst

Schnelle Fortsetzung des Prozesses vor höherer Instanz soll nicht verzögert werden Die 56. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin unter Vorsitz von Michael Ernst wird wie vorgesehen am 1. Februar 2017 (8.55 Uhr, Saal 513) ihr Urteil im Fall einer ZDF-Mitarbeiterin fällen können. In dem Verfahren geht es für die Klägerin u.a. darum, dass die Schäden ausgeglichen…

Muss Bank langjährigen Kunden für einen untreuen Mitarbeiter haften?

Zur Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig am 30.1.2017 um 12 Uhr, Raum 10 In dem Verfahren geht es um die Haftung einer Bank für die betrügerischen Handlungen eines Mitarbeiters. Die Kläger möchten erreichen, dass die beklagte Bank, die Wüstenrot AG, zum Ausgleich eines dadurch entstandenen Vermögensschadens verurteilt wird, dass die in den letzten Jahren von…

Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich: neue Hoffnung für Eintagsküken?

Der Streit um das systematische Töten von männlichen Küken geht in die nächste Runde. Heute gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass die Revision für die Verfahren der Kreise Paderborn und Gütersloh, die das Kükentöten verbieten wollen, zugelassen wird. Es war ein Prozess, auf den Tierschützer aus ganz Deutschland gespannt geblickt haben: im Mai vergangenen Jahres hatten…

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Arbeitsrichter voreingenommen bei Diskriminierungsklage

Verhandlungsführung vor dem Arbeitsgericht Berlin und Richter Michael Ernst in der Kritik Als ein „Zerrbild einer Gerichtsverhandlung“ bezeichnete heute Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge die Verhandlung vor der 56. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin, die am 07.12.2016 stattfand. Hier ging es um eine Klägerin, die Schäden ausgeglichen sehen will, die ihr durch die wahrscheinlich geschlechterdiskriminierende Bezahlung ihres Arbeitgebers ZDF…