Den nachfolgend wiedergegebenen Vortrag hat Rechtsanwalt Kluge vor Vertreterinnen österreichischer Behörden am 24. März 2013 in Wien auf Schloss Laudon gehalten. Der Vortrag behandelt ein damals in der Arbeitsgerichtsbarkeit noch anhängiges Verfahren, in dem Rechtsanwalt Kluge die Klägerin vertrat, und das auch international große Beachtung fand. Dieses Verfahren hat inzwischen durch einen Vergleich seinen Abschluss…
Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des entwickelten Rechtsstaats. Sie ist – wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Verfassungen der deutschen Länder – nur verstehbar aus geschichtlicher Tradition und Entwicklung. Sie bewahrt und steuert zukunftsoffen den Staat als das rechtlich verfasste Gemeinwesen und seine Organisation. Die Verfassung bestimmt dabei nicht nur…
Das deutsche Energierecht folgt heute weitgehend europarechtlichen Vorgaben und dient deren Umsetzung. Es umfasst eine Vielzahl vorwiegend öffentlich-rechtlicher Normen zur Regelung des Systems der Energiewirtschaft, wobei die leitungsgebundenen Energieträger Elektrizität und Gas im Mittelpunkt stehen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffen die gesamte Wertschöpfungskette von der Energiegewinnung und Erzeugung über Transport, Speicherung und Verteilung bis zur Belieferung…
Begriff des Tierschutzes Der Tierschutz gilt dem individuellen Tier als Einzelwesen im Unterschied zum Artenschutz, der das Einzeltier regelmäßig nicht zu schützen vermag, sondern sich erst dann gefordert sieht, wenn zugleich der Bestand der Tierart gefährdet ist und vor der Gefährdung oder Vernichtung geschützt werden soll. Tierschutz ist in der Regel unmittelbarer Tierschutz, bei dem…
Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen sollen transparent und vergleichbar sein. Dafür hat der Deutsche Nachhaltigkeitsrat („Rat für nachhaltige Entwicklung“) den „Deutschen Nachhaltigkeitskodex – Maßstab für nachhaltiges Wirtschaften“ erarbeitet. Ihm liegt ebenso wie dem rechtswissenschaftlichen Nachhaltigkeitsbegriff das Drei-Säulen-Konzept zugrunde. Nach diesem Kodex des Deutschen Nachhaltigkeitsrats (in der aktualisierten Fassung vom Januar 2015) muss ein Unternehmen, das über seine Nachhaltigkeitsbemühungen nachvollziehbar Auskunft erteilen will, auch über Gesichtspunkte berichten, die…
Nachhaltigkeit beschreibt und meint die allgemeinen Anforderungen an eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Entwicklung. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung umfasst vier Hauptthemen, die den Begriff der Nachhaltigkeit in diesem Sinne präzisieren: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung. Der dabei im Mittelpunkt stehende Begriff der Generationengerechtigkeit (Hans Jonas) lässt sich als Imperativ wie folgt beschreiben: Die im…
Der Anwendungsvorrang des europäischen Rechts hat in einigen Bereichen zu massiven Auslegungsbegrenzungen des deutschen Tierschutzgesetzes geführt. So ordnete die EU-Kommission im Rahmen der Verordnung 2777/2000 infolge der Absatzschwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der BSE-Problematik an, dass die Mitgliedstaaten alle über 30 Monate alten Tiere, die ihnen vom Erzeuger angeboten wurden, ankaufen und töten lassen sollten….
Begriff und Bedeutung Der Begriff des Tierschutzes wird international weitgehend in gleicher Weise verstanden wie in Deutschland. Nach der Leitnorm des § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes „darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen”. Der Tierschutz hat sich dem Wohlergehen des einzelnen Tieres verschrieben. Damit unterscheidet er sich vom Artenschutz, bei…
Es existieren zahlreiche ungeklärte und dringliche Fragen des Tierschutzrechts. An zwei Beispielen, die sogar im Zusammenhang stehen, soll dies illustriert werden. Es geht um die Schweinehaltung in der sog. Kastenstandshaltung, die von vielen Tierschützern auch international für tierschutzwidrig gehalten wird, gleichwohl aber noch in vielen deutschen Schweinehaltungen praktiziert wird. Mehrere Tierschutzorganisationen in Deutschland planen, im…
