Aktuelles

„Stuttgart 21“ auf dem Prüfstand des Bundesverwaltungsgerichts

Pressemitteilung | Berlin/Köln 10.06.2016 Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte vertreten Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird sich am 14.06.2016 mit der Revision dreier Kläger und Mitunterzeichner eines gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gerichteten Bürgerbegehrens befassen, die sich gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens…

Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß

Die Diskussion über die Gebührenausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt nicht nur Politik und Medien selbst, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter haben Mitte März nun in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte in der aktuellen Form verfassungsgemäß erhoben wird. Seit dem 1.1.2013 wird nach dem geänderten Rundfunkstaatsvertrag von Privaten für…

Bundestagspräsident Lammert will Parlament auf 630 Abgeordnete begrenzen

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 sitzen 630 Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Durch Übergangs- und die neuen Ausgleichsmandate hat sich die reguläre Zahl der Mandate von 598 durch die letzte Wahl deutlich erhöht. Durch die Ausgleichsregelung wird ein weiterer beachtlicher Zuwachs des Parlaments bei der Wahl 2017 über seine Regelgröße hinaus wahrscheinlich; ohne eine Deckelung…

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Erstmals erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung | Berlin/Köln 06.09.2015 Beschwerdeführerin erhält von der Bundesrepublik Deutschland wegen in Karlsruhe jahrelang verzögerter Entscheidung 3.000 Euro Entschädigung. Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte haben sich mit einer gegen das Bundesverfassungsgericht gerichteten Verzögerungsbeschwerde durchgesetzt. Mit Beschluss vom 20. August 2015, der am vergangenen Freitag veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts unserer Mandantin eine…

Rechtsanwalts-Partnergesellschaft für Nachhaltigkeitsrecht in Berlin

Berlin, im Januar 2015 –  Dr. Norbert Röttgen und Hans-Georg Kluge stellen ihre Rechtsanwalts-Partnergesellschaft mbB unter wp61-h8cw-roettgen-kluge-hund.ilembke.net im Internet vor. Ab Mitte Januar 2015 haben fünf Rechtsanwälte – erfahrene Juristen aus der Praxis – ihre Tätigkeit bei  Röttgen und Kluge PartG mbB aufgenommen. Sie verfügen über vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Nachhaltigkeitsrechts aus anwaltlicher Tätigkeit und früherer Berufstätigkeit in Anwaltschaft,…

Umweltrecht

Das Umweltrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass eine nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn Wirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen Berücksichtigung finden. Das ergibt sich vor allem aus Art. 11 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wo es heißt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen…

Tierschutz und Nachhaltigkeit

Der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Tierschutz werden zwar nicht aus denselben geistesgeschichtlichen und ethischen Quellen gespeist, haben aber zahlreiche Berührungspunkte. In besonderer Weise hat das in jüngster Zeit etwa ein von der katholischen Entwicklungshilfeorganisation MISEREOR herausgegebener Bericht herausgearbeitet. In einer Studie mit dem Titel „Instrumente im Sinne einer nachhaltigen, klimafreundlichen Fleischproduktion“ aus dem Jahr 2012…

Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden

Zu den interessanten und wichtigen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, zählen z.B. folgende Urteile und Beschlüsse: – 1957 Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32) zur Ausreisefreiheit als Schutzgegenstand des Auffanggrundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit mit weiten Beschränkungsmöglichkeiten – 1958 Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) zum Boykottaufruf gegen einen Film von Nazi-Regisseur Veit Harlan mit Ausführungen zur Bedeutung der Grundrechte für…

Wahlprüfungsverfahren

Eine weitere Kategorie wichtigerer Verfahren sind die in Art. 41 Abs. 2 GG und in § 13 Nr. 3 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht übertragen Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestags, die die Gültigkeit einer Bundestagswahl und die Feststellung des Mandatsverlusts eines Bundestagsabgeordneten betreffen. Die Wahlprüfungsbeschwerde kann sich gegen die Gültigkeit der Wahl wegen Wahlfehlern im Wahlrecht (Verstoß…

Konkrete und abstrakte Normenkontrolle

Konkrete Normenkontrolle und Richtervorlagen nach Art. 100 GG Eine weitere Gruppe bedeutsamer Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen die Richtervorlagen, die Art. 100 GG vorsieht. Das gilt vor allem für die Vorlagen der Fachgerichte nach Art. 100 Abs. 1 GG, die als Verfahren der konkreten Normenkontrolle bezeichnet werden. Die Gerichte der Länder und des Bundes sind zwar…