Bundestagspräsident Lammert will Parlament auf 630 Abgeordnete begrenzen

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 sitzen 630 Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Durch Übergangs- und die neuen Ausgleichsmandate hat sich die reguläre Zahl der Mandate von 598 durch die letzte Wahl deutlich erhöht. Durch die Ausgleichsregelung wird ein weiterer beachtlicher Zuwachs des Parlaments bei der Wahl 2017 über seine Regelgröße hinaus wahrscheinlich; ohne eine Deckelung der Ausgleichsmandate sind im nächsten Jahr über 700 Mandate möglich.

Daher hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Mitte April an die Bundestagsfraktionen versandten Papier vorgeschlagen, eine Obergrenze für die Größe des Parlamentes in Höhe der aktuell 630 Abgeordneten gesetzlich festzulegen und durch eine gedeckelte Ausgleichsregelung einen übermäßigen Mandatsaufwuchs zu verhindern.

Es ist fraglich, ob sich die Fraktionen bis zur Wahl auf eine Anpassung einigen können, die letztlich auch die eigenen Chancen beeinträchtigen könnte.

Den Vorschlag des Bundestagspräsidenten zur Wahlrechtsreform finden Sie hier