Das Umweltrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass eine nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn Wirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen Berücksichtigung finden. Das ergibt sich vor allem aus Art. 11 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wo es heißt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen…
Die Erfahrungen mit dem Scheitern der ersten demokratischen Republik in Deutschland und der Weimarer Reichsverfassung haben tiefe Spuren im Grundgesetz und in den Landesverfassungen hinterlassen. Von Teilen der deutschen Staatsrechtslehre wurde die mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 eingeleitete Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung als scheinbar formal legale Machtergreifung verfassungsdogmatisch bemäntelt. Als Reaktion auf die…
Das deutsche Energierecht folgt heute weitgehend europarechtlichen Vorgaben und dient deren Umsetzung. Es umfasst eine Vielzahl vorwiegend öffentlich-rechtlicher Normen zur Regelung des Systems der Energiewirtschaft, wobei die leitungsgebundenen Energieträger Elektrizität und Gas im Mittelpunkt stehen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffen die gesamte Wertschöpfungskette von der Energiegewinnung und Erzeugung über Transport, Speicherung und Verteilung bis zur Belieferung…
