Aktuelles

Urteil zum Töten männlicher Küken verschoben – Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB vertreten NRW-Kreise vor dem Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Entscheidung zum umstrittenen Kükentöten verschoben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.5.2019  gebe es nach Auskunft einer Gerichtssprecherin noch weiteren Beratungsbedarf. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die…

Berlin/Köln 22.05.2019 Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet – Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Entgeltdiskriminierung jetzt veröffentlicht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag, den 5.2.2019, die Klage einer Journalistin des ZDF wegen Entgeltdiskriminierung abgewiesen. Es hat dabei u.a. die Meinung vertreten, dass das neue Entgelttransparenzgesetz für sog. „fest-freie“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rundfunkanstalten nicht gelte. Diese unionsrechtlich höchst…

Pressemitteilung | Berlin/Köln 13.05.2019 Mit zwei Urteilen vom 7.5.2019 (Az. B 2 U 25/17 R; B 2 U 26/17 R) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass von Unfallversicherungsträgern häufig als Gutachter beauftragte Chefärzte die erforderliche Untersuchung selbst durchführen müssen. Das gilt auch für medizinische Gutachten außerhalb des psychiatrischen Bereichs. Damit dürfte der vielfach geübten Praxis im Bereich…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag, den 5.2.2019 die Klage einer Journalistin des ZDF wegen Entgeltdiskriminierung abgewiesen. Die Klägerin wird von Röttgen, Kluge und Hund vertreten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Die Pressemitteilung zu diesem Fall und die Kontaktdaten der GFF für Rückfragen finden Sie hier

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Entgeltdiskriminierungsklage einer Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Urteilsverkündung ist für den 5. Februar 2019 angesetzt. Die Klägerin wird von Röttgen, Kluge und Hund vertreten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Die Pressemitteilung zu diesem Fall und die Kontaktdaten der GFF für Rückfragen finden Sie…

Das Bundeskabinett hat am 15.5.2018 seinen Bericht zum Bürokratieabbau „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ verabschiedet. Der Jahresbericht der Bundesregierung für 2017 wertet die in 2015 eingeführte sog. „Bürokratiebremse“, bei der nach dem „one in, one out“-Prinzip neu eingeführte Bürokratiebelastungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssen, als Erfolg. Seither hat sich der unter die…

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte haben einen wegweisenden Freispruch für Tierschützer in der Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg erreicht Drei Tierschutz-Aktivisten, die im Sommer 2013 in undercover-Aktionen erhebliche Missstände in einem Schweinemastbetrieb in Sachsen-Anhalt aufgedeckt haben, sind nun auch in der Revisionsinstanz vom Oberlandesgericht Naumburg in einem Aufsehen erregenden Prozess am 22.2.2018 vom Vorwurf des…

Pressemitteilung der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz Stuttgart – Ihr Entsetzen über ein Urteil des Landgerichts Heilbronn im Putenprozess von Ilshofen machten heute Tierschützer auf einer Pressekonferenz der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz deutlich. „Ist die Gesellschaft so gnadenlos herzlos im Umgang mit fühlenden Tieren geworden, dass man derart mit ihren Helfern umgeht?“, sagte Dr. Eisenhart von Loeper, 1.Vorsitzender…

Im renommierten Fachverlag Duncker&Humblot ist kürzlich der Tagungsband zur wissenschaftlichen Tagung der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund und der Forschungsplattform Recht der Humboldt Universität Berlin erschienen, herausgegeben von den beiden Veranstaltern, Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge und Prof. Dr. Michael Kloepfer. Im Sommer 2016 haben auf einer wissenschaftlichen Tagung im Festsaal der Humboldt Graduate School in Berlin…