Aktuelles

Pressemitteilung | Berlin/Köln 13.05.2019 Mit zwei Urteilen vom 7.5.2019 (Az. B 2 U 25/17 R; B 2 U 26/17 R) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass von Unfallversicherungsträgern häufig als Gutachter beauftragte Chefärzte die erforderliche Untersuchung selbst durchführen müssen. Das gilt auch für medizinische Gutachten außerhalb des psychiatrischen Bereichs. Damit dürfte der vielfach geübten Praxis im Bereich…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag, den 5.2.2019 die Klage einer Journalistin des ZDF wegen Entgeltdiskriminierung abgewiesen. Die Klägerin wird von Röttgen, Kluge und Hund vertreten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Die Pressemitteilung zu diesem Fall und die Kontaktdaten der GFF für Rückfragen finden Sie hier

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Entgeltdiskriminierungsklage einer Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Urteilsverkündung ist für den 5. Februar 2019 angesetzt. Die Klägerin wird von Röttgen, Kluge und Hund vertreten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Die Pressemitteilung zu diesem Fall und die Kontaktdaten der GFF für Rückfragen finden Sie…

Das Bundeskabinett hat am 15.5.2018 seinen Bericht zum Bürokratieabbau „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ verabschiedet. Der Jahresbericht der Bundesregierung für 2017 wertet die in 2015 eingeführte sog. „Bürokratiebremse“, bei der nach dem „one in, one out“-Prinzip neu eingeführte Bürokratiebelastungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssen, als Erfolg. Seither hat sich der unter die…

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte haben einen wegweisenden Freispruch für Tierschützer in der Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg erreicht Drei Tierschutz-Aktivisten, die im Sommer 2013 in undercover-Aktionen erhebliche Missstände in einem Schweinemastbetrieb in Sachsen-Anhalt aufgedeckt haben, sind nun auch in der Revisionsinstanz vom Oberlandesgericht Naumburg in einem Aufsehen erregenden Prozess am 22.2.2018 vom Vorwurf des…

Pressemitteilung der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz Stuttgart – Ihr Entsetzen über ein Urteil des Landgerichts Heilbronn im Putenprozess von Ilshofen machten heute Tierschützer auf einer Pressekonferenz der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz deutlich. „Ist die Gesellschaft so gnadenlos herzlos im Umgang mit fühlenden Tieren geworden, dass man derart mit ihren Helfern umgeht?“, sagte Dr. Eisenhart von Loeper, 1.Vorsitzender…

Im renommierten Fachverlag Duncker&Humblot ist kürzlich der Tagungsband zur wissenschaftlichen Tagung der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund und der Forschungsplattform Recht der Humboldt Universität Berlin erschienen, herausgegeben von den beiden Veranstaltern, Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge und Prof. Dr. Michael Kloepfer. Im Sommer 2016 haben auf einer wissenschaftlichen Tagung im Festsaal der Humboldt Graduate School in Berlin…

Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands und Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte legen zweite Untersuchung zur Bürokratiebelastung von Vertragsärzten vor. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland mussten in diesem Jahr über 54 Millionen Stunden für Büroarbeit durch Vorgaben der ärztlichen Selbstverwaltung auf Bundesebene aufwenden. Damit ist Belastung der Praxen durch Bürokratie, gemessen durch…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die Entgeltdiskriminierungsklage unserer Mandantin gegen das ZDF; die anwaltliche Vertretung liegt weiterhin bei der Kanzlei Röttgen, Kluge und Hund PartG mbB. Die Klage unserer Mandantin wurde Anfang Februar 2017 vom Arbeitsgericht Berlin in der ersten Instanz abgewiesen, die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Klägerin wird nun in Berufung…

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte erzielen Erfolg für Bezirksamt Spandau im „Hummer-Verfahren“: Tierschutzgesetz gilt auch für Hummer! Hummer können leiden. Dies entschied am 15.02.2017 die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem richtungsweisenden Urteil (Az. VG 24 K 188.14). Veterinärbehörden, wie das von Röttgen, Kluge und Hund Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertretene Bezirksamt Spandau, dürfen demnach…