Konkrete Normenkontrolle und Richtervorlagen nach Art. 100 GG Eine weitere Gruppe bedeutsamer Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen die Richtervorlagen, die Art. 100 GG vorsieht. Das gilt vor allem für die Vorlagen der Fachgerichte nach Art. 100 Abs. 1 GG, die als Verfahren der konkreten Normenkontrolle bezeichnet werden. Die Gerichte der Länder und des Bundes sind zwar…
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der Verfassungsbeschwerde, den Normenkontrollen und Wahlprüfungsverfahren wohl die bedeutendste Verfahrensart. Es zielt auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen oder Teilen von ihnen und von anderen Beteiligten, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Die mit der…
Das hohe institutionelle Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ist nicht zuletzt eine Folge der bei der Schaffung des Grundgesetzes noch abgelehnten, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz von 1951 aber enthaltenen und seit 1969 im Grundgesetz verankerten Bundesverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG ). Sie erlaubt es „jedermann“, d.h. allen natürlichen und…
Die Erfahrungen mit dem Scheitern der ersten demokratischen Republik in Deutschland und der Weimarer Reichsverfassung haben tiefe Spuren im Grundgesetz und in den Landesverfassungen hinterlassen. Von Teilen der deutschen Staatsrechtslehre wurde die mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 eingeleitete Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung als scheinbar formal legale Machtergreifung verfassungsdogmatisch bemäntelt. Als Reaktion auf die…
Unsere Rechtsanwälte Dr. Norbert Röttgen und Hans-Georg Kluge haben bereits in ihrem oben zitierten Aufsatz in der NJW aus dem Jahr 2013 auf die damals schon bestehenden rechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen hingewiesen, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzulegen, die dem Drei-Säulen-Modell entspricht, das auch dem vom Deutschen Nachhaltigkeitsrat entwickelten Nachhaltigkeitskodex zugrunde liegt. So verlangen §§ 289 und 315 HGB…
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zählt (in § 13 BVerfGG) 19 Verfahrensarten auf, die außer in Art. 93 GG verstreut im Grundgesetz geregelt sind und das Vorlageverfahren über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Bundestags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (nach § 36 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages) betreffen. Hinzu kommen weitere…
Mit dem Bundesverfassungsgericht ist in den zuletzt zitierten Bestimmungen zudem die praktisch wichtigste und wirksamste Institution angesprochen, die das Grundgesetz zur Durchsetzung und zum Schutz der Verfassung geschaffen hat. Es ist als „Hüter der Verfassung“ einerseits echtes unabhängiges Gericht und Teil der rechtsprechenden Gewalt, andererseits Verfassungsorgan und insoweit den Spitzen der Exekutive und Legislative im Bundesstaat…
Auszug aus der Rede von Michael Hund als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin am 12.06.2012 aus Anlass des Präsidentinnen- und Richterwechsels und des Festaktes zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofes, veröffentlicht in: Zwanzig Jahre Berliner Verfassungsgerichtsbarkeit, 2012, 21 ff. Die Vortragsform wurde beibehalten. „… Es war ein waschechter Berliner, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst…
Den nachfolgend wiedergegebenen Vortrag hat Rechtsanwalt Kluge vor Vertreterinnen österreichischer Behörden am 24. März 2013 in Wien auf Schloss Laudon gehalten. Der Vortrag behandelt ein damals in der Arbeitsgerichtsbarkeit noch anhängiges Verfahren, in dem Rechtsanwalt Kluge die Klägerin vertrat, und das auch international große Beachtung fand. Dieses Verfahren hat inzwischen durch einen Vergleich seinen Abschluss…
Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des entwickelten Rechtsstaats. Sie ist – wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Verfassungen der deutschen Länder – nur verstehbar aus geschichtlicher Tradition und Entwicklung. Sie bewahrt und steuert zukunftsoffen den Staat als das rechtlich verfasste Gemeinwesen und seine Organisation. Die Verfassung bestimmt dabei nicht nur…
