FHM legt Evaluation der Entfesselungsoffensive der Landesregierung NRW vor
Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Wittberg hat mit seinem Team die Entlastungswirkungen der Entfesselungspakete NRW für die Wirtschaft evaluiert und den Untersuchungsbericht der Landesregierung vorgelegt. Zu den Co-Autoren der Untersuchung gehört auch Rechtsanwalt Heiko Rottmann von Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte.
Die Entfesselungsoffensive der amtierenden Landesregierung NRW hat zum Ziel, Regelungen zu streichen oder zu ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten.
Zwischen August 2017 und Dezember 2019 wurden durch die Landesregierung insgesamt fünf Entfesselungspakete beschlossen, die zum großen Teil gesetzgeberisch umgesetzt sind und Eingang in die Verwaltungspraxis gefunden haben.
Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW hat die FHM mit einem interdisziplinären Gutachterteam aus Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern, Verwaltungsexperten sowie Praktikern aus der Kommunalverwaltung die Wirkmächtigkeit der Entfesselungspakete für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Verwaltung mit einem hybriden Forschungsansatz aus Dokumentenanalyse und Experteninterviews analysiert.
Die Evaluation stellt eine wichtige Komponente zur Überprüfung des Regierungshandelns und zur Weiterentwicklung der Entfesselungsoffensive dar.
Die Pakete sind umfassend gestaltet, betreffen dabei unterschiedliche Normadressaten und erfassen verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. Sie richten sich in unterschiedlichsten Regelungen an Unternehmen sowie an Verwaltungen und berühren u.a. die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Landesplanung, Strukturwandel in den Bergbauregionen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Energiewende. Auch die Bürger des Landes NRW sind adressiert. Insgesamt sind in den fünf Entfesselungspaketen Änderungen in 37 verschiedenen Gesetzen, Maßnahmenbereichen oder Verfahren benannt.
Als thematische Schwerpunkte der Evaluation wurden die folgenden Punkte beleuchtet, die die Grundlage der Evaluation im Rahmen dieses Gutachtens sind: Unmittelbare wirtschaftliche Effekte, Effekte durch Prozessveränderungen (Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen, Digitalisierung, Dezentralisierung) und Effekte durch Einstellungsveränderungen.
Prof. Dr. Wittberg und Rechtsanwalt Rottmann resümieren abschließend: „Wir können insgesamt in unserer Studie die Wirkungsmacht dieses Regierungshandels eindeutig feststellen. Im Sinne einer echten Entbürokratisierung 2.0, die den Adressaten der Gesetzgebung vorrangig in den Blick nimmt, bestätigen die von uns Befragten aus Wirtschaft und Verwaltung mit beeindruckenden Beispielen die positiven Effekte der Entfesselungsoffensive.“
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Anwälte der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund sind seit Jahren durch besondere Expertise im Bereich Bürokratiekostenmessung, -kontrolle und Bürokratieabbau ausgewiesen und beraten Ministerien, Selbstverwaltungskörperschaften, Verbände und Unternehmen zu diesen Themen in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) der privaten Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld.
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