Neues Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 das neue Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen.

Die Bundesregierung will mit dem neuen Programm mit über 50 Einzelmaßnahmen erreichen, dass Gesetze einerseits ihren Zweck erfüllen und andererseits schlank und unkompliziert durchführbar sind.

Dazu gehören

  1. Instrumente der Besseren Rechtsetzung wie z.B. das „One-in, one-out“-Prinzip, welches nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch im Rahmen von EU-Regelungen eingesetzt werden soll,
  2. Vereinfachungsmaßnahmen, wie sie z.B. im Bürokratieentlastungsgesetz III umgesetzt werden sollen (Befreiung von der Umsatzsteuervoranmeldung für neu gegründete Unternehmen, Vereinfachung von Statistikpflichten), und
  3. Folgemaßnahmen aus der Lebenslagenbefragung wie z.B. Vereinfachungsmaßnahmen beim Wohngeld, der Umsatz- und Gewerbesteuer.

Den Text des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ finden Sie hier

 

Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Unsere Kanzlei berät Ministerien, Selbstverwaltungskörperschaften, Verbände und Unternehmen in Fragen der Bürokratiekostenmessung und des Bürokratiekostenabbaus in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA), Leiter Prof. Dr. Volker Wittberg.

 

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