Aktuelles

Pressemitteilung | Berlin/Köln 10.06.2016 Röttgen, Kluge & Hund Rechtsanwälte vertreten Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird sich am 14.06.2016 mit der Revision dreier Kläger und Mitunterzeichner eines gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gerichteten Bürgerbegehrens befassen, die sich gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens…

Die Diskussion über die Gebührenausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt nicht nur Politik und Medien selbst, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter haben Mitte März nun in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte in der aktuellen Form verfassungsgemäß erhoben wird. Seit dem 1.1.2013 wird nach dem geänderten Rundfunkstaatsvertrag von Privaten für…

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2013 sitzen 630 Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Durch Übergangs- und die neuen Ausgleichsmandate hat sich die reguläre Zahl der Mandate von 598 durch die letzte Wahl deutlich erhöht. Durch die Ausgleichsregelung wird ein weiterer beachtlicher Zuwachs des Parlaments bei der Wahl 2017 über seine Regelgröße hinaus wahrscheinlich; ohne eine Deckelung…